Unsere CDU-Fraktion kämpft aktuell darum, dass wir unsere Rechte als gewählte Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel aktiv ausüben können. Aktuell tagt die Bezirksversammlung (BV) pandemiebedingt nur vertreten durch den Hauptausschuss, dem nur wenige Fraktionsmitglieder angehören.
Nun sieht es so aus, als dass der Hauptausschuss diesen eigentlich nur vorübergehend angedachten Zustand mit den Stimmen der SPD und der Grünen immer weiter verlängert. Dies halten wir für nicht rechtmäßig. Nur die Bezirksversammlung mit ihren gewählten Mitgliedern darf darüber entscheiden, ob sie tagt oder nicht.
Unter Leitung unseres parlamentarischen Geschäftsführers Dr. A. W. Heinrich Langhein fordern wir mit eigenen Alternativanträgen, dass die Bezirksversammlung spätestens im Februar wieder tagt und prüfen juristische Schritte, falls dies vom Hauptausschuss anders entschieden werden sollte